Keine Gerichtsferien mehr in Steuersachen!

Jährlich sind vom 15. Juli bis zum 15. August in der Schweiz Gerichtsferien. Dies bedeutet aber nicht, dass die Gerichte während dieser Zeit geschlossen sind. Während der Gerichtsferien stehen vielmehr Fristen still, und es finden nur in dringenden Fällen Verhandlungen statt. Die Gerichte nutzen diese Zeit, um hängige Fälle voranzutreiben und abzuarbeiten. In gewissen Verfahren stehen die Fristen allerdings nicht still (zum Beispiel bei vorsorglichen Massnahmen, im summarischen und im Schlichtungsverfahren). Das Gericht muss die Parteien aber informieren, falls eine Frist während der Gerichtsferien läuft.

Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, innerhalb oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten oder eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll. Den Zeitpunkt des Fristablaufes bezeichnet man allgemein als Termin. Fristen bestimmen zeitliche Grenzen für subjektive Rechte und ihre Geltendmachung. Sie kommen in allen Bereichen des Rechts vor und können verschiedenartig ausgestaltet sein. An ihre Einhaltung oder Versäumung knüpft der Gesetzgeber verschiedene Rechtsfolgen.

ACHTUNG!
Seit dem 1. Juni 2011 gibt es im Steuerverfahren keine Gerichtsferien mehr. Die Rechtsmittelfristen stehen deshalb nicht mehr still. Dies gilt bei allen Entscheiden von kantonalen und kommunalen Steuerbehörden sowie des Steuerrekursgerichts. Am folgenden Beispiel wird der Fristenlauf verdeutlicht:

- Der Steuerkommissär erstellt mit Datum 27. Juni 2012 einen Einschätzungsentscheid und übergibt diesen gleichentags der Post.
- Die Eröffnung des Einschätzungsentscheides ist am 28. Juni 2012, nämlich am Tag der Zustellung via Briefkasten.
- Die Frist für die Erhebung einer Einsprache beginnt am Folgetag (29. Juni 2012) zu laufen.
- Ablauf der Frist ist der 28. Juli 2012. Massgeblich ist der Poststempel auf der Einsprache.
- Um rechtzeitig Einsprache zu erheben, ist das Schreiben demnach bis spätestens am 28. Juli 2012 der Post zu übergeben.
- Wurde der Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern gemeinsam mit der Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuern eröffnet, enden die Fristen somit immer gleichzeitig.

Nicht mit den Gerichtsferien zu verwechseln sind die Betreibungsferien. Diese sind kürzer als die Gerichtsferien: Sie dauern im Sommer jeweils vom 15. bis zum 31. Juli. Während der Betreibungsferien dürfen keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden. Doch auch hier bestehen wiederum Ausnahmen (zum Beispiel im Arrestverfahren). Betreibungshandlungen sind etwa die Zustellung eines Zahlungsbefehls und eine Pfändung.


Autor: Hans Ulrich Sturzenegger

Datum: 13.07.2012